Informationen

Datum
28. September 2008
Kontakt
Natalie Kuratli, Leiterin Abteilung Präsidiales

Kantonale Vorlagen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

Beschreibung
Den Stimmberechtigten wird eine Hauptvorlage mit und eine Variante ohne Berufsbildungsfonds zum Entscheid vorgelegt. Der kantonale Fonds soll neben den bestehenden Branchenfonds sicherstellen, dass alle Betriebe einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung leisten.
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"

Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt die Änderung von Paragraph 22 des Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996. Damit sollen in erster Linie die nicht rauchenden Gäste geschützt werden. Raucherplätze sollen neu nur noch in abgetrennten Räumen zugelassen sein.
Wie bei der Volksinitiative soll beim Gegenvorschlag des Kantonsrates das Rauchen in gesonderten und ausreichend belüfteten Räumen weiterhin möglich sein. Ausnahmen sind vorgesehen für Kleinbetriebe mit bis zu 35 Sitzplätzen, sowie für Veranstaltungen, die sich vorwiegend an Erwachsene richten und in mobilen Anlagen stattfinden.
Ebene
Kanton
Art
-