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Datum
24. September 2006
Kontakt
Natalie Kuratli, Leiterin Abteilung Präsidiales

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer

Angenommen
Beschreibung
Das neue Bundesgesetz regelt unter anderem die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums.

Vorlage

Ja-Stimmen 71,34 %
1'693
Nein-Stimmen 28,66 %
680
Stimmbeteiligung
50.6 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass von den künftigen Nationalbankgewinnen eine Milliarde Franken jährlich an die Kantone überwiesen wird. Der allfällige Rest des Gewinnes soll an den AHV-Fonds ausgeschüttet werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 35,35 %
831
Nein-Stimmen 64,65 %
1'520
Stimmbeteiligung
50.7 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Mit der Revision sollen das Asylverfahren, die Wegweisungsentscheide und der Vollzug des Gesetzes neuen Herausforderungen angepasst werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 69,10 %
1'637
Nein-Stimmen 30,90 %
732
Stimmbeteiligung
50.4 %
Ebene
Bund
Art
-