Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.

Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates»

Sportveranstaltungen begeistern regelmässig Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern. Vor allem bei Fussball- und Eishockeyspielen der obersten Spielklasse nutzen gewaltbereite Personen inmitten der friedlichen Fans diese Veranstaltungen immer wieder für das Ausleben von Gewalt. Der Verhinderung und Bekämpfung dieser Gewalt sollen die Instrumente des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen dienen.

Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 5. November 2012; Bewilligungspflicht und Massnahmen)

Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer» sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor. Bei Vermögen bis zu 2 Mio. Franken für Alleinstehende und 2,1 Mio. Franken für Verheiratete geht es eher um kleinere Erhöhungen. Höhere Vermögen würden jedoch wesentlich mehr belastet als bisher. Bei Vermögen ab 3 Mio. Franken würde die Mehrbelastung 40 bis 50 % betragen. Der Kanton Zürich gehörte damit zu den Kantonen, die hohe Vermögen am stärksten besteuern.

Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»

Der Gemeinderat sieht in der Umsetzung des vorliegenden Erweiterungsprojekts die Chance, der Prognose der Bevölkerungsentwicklung proaktiv zu begegnen und dem per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Pflegegesetz des Kantons Zürich zu entsprechen. Mit dem geplanten Erweiterungsbau kann der Bedarf an stationären Pflegeplätzen abgedeckt werden. Gleichzeitig kann das strukturelle Defizit in der Laufenden Rechnung des Alterszentrums Sunnetal beseitigt werden. Die mit dem Projekt einhergehenden Ziele sind ausgewiesen.

Der Beleuchtende Bericht sowie die massgebenden Unterlagen sind unter der Rubrik «Aktuell» aufgeschaltet und können als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die vollständigen Akten (mit den Plänen) liegen bis zum Abstimmungssonntag im Gemeindehaus bei der Stabsstelle Präsidiales zur Einsicht auf.

Öffentliche Informationsveranstaltung
Am Samstag, 25. Mai 2013, 10.00 bis 12.00 Uhr, findet im Foyer des Alterszentrums Sunnetal, eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Erweiterung des Alterszentrums Sunnetal, Fällanden; Baukredit von Fr. 6'150'000.--