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Datum
24. Februar 2008
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Natalie Kuratli, Leiterin Abteilung Präsidiales

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Angenommen
Beschreibung
Die wesentlichsten Neuerungen betreffen eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 53,94 %
870
Nein-Stimmen 46,06 %
743
Stimmbeteiligung
33,78 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

Abgelehnt
Beschreibung
Das vom Naturschützer Franz Weber angeführte Komitee will erreichen, dass in Erholungsgebieten zu Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 29,37 %
479
Nein-Stimmen 70,63 %
1'152
Stimmbeteiligung
33,88 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Polizeigesetz

Angenommen
Beschreibung
Der Kantonsrat hatte am 23. April 2007 das Polizeigesetz beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist von den Stimmberechtigten das Referendum ergriffen worden. Zusammen mit dem bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz bildet das Polizeigesetz das kantonale Polizeirecht auf Gesetzesstufe. Es umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.

Vorlage

Ja-Stimmen 75,28 %
1'151
Nein-Stimmen 24,72 %
378
Stimmbeteiligung
32,75 %
Ebene
Kanton
Art
-