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Datum
17. Juni 2007
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Natalie Kuratli, Leiterin Abteilung Präsidiales

Eidgenössische Vorlagen

Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Angenommen
Beschreibung
Die Gesetzesrevision reduziert die Ausgaben der Invalidenversicherung im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2026 um rund 498 Millionen Franken pro Jahr. Erreicht wird dies gut zur Hälfte mit einer Senkung der Anzahl Neurenten. Die andere Hälfte der Ausgabenreduktion tragen gezielte Leistungseinschränkungen bei.

Vorlage

Ja-Stimmen 63,81 %
1'019
Nein-Stimmen 36,19 %
578
Stimmbeteiligung
33,6 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Chancen für Kinder

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass einkommensschwache Familien mit Vorschulkindern durch Ergänzungsleistungen finanziell unterstützt werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 29,60 %
433
Nein-Stimmen 70,40 %
1'030
Stimmbeteiligung
31,9 %
Ebene
Kanton
Art
-

Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006

Angenommen
Beschreibung
Inhaltlich geht es bei der Vorlage um die Verteilung der Honorareinnahmen, die Kaderärztinnen oder -ärzte an den kantonalen Spitälern mit der Behandlung von Privatpatienten erwirtschaften. Die Stimmberechtigten haben über das Gesetz abzustimmen, weil der Verband Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte dagegen das Referendum ergriffen und gleichzeitig einen Gegenvorschlag eingereicht hat. Von dieser in der neuen Kantonsverfassung vorgesehenen Möglichkeit (Referendum mit Gegenvorschlag) wurde erstmals Gebrauch gemacht.

Vorlage

Ja-Stimmen 76,87 %
1'040
Nein-Stimmen 23,13 %
313

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 17,36 %
224
Nein-Stimmen 82,64 %
1'066

Stichfrage

Vorlage 82,36 %
1'055
Gegenvorschlag 17,64 %
226
Stimmbeteiligung
30,7 %
Ebene
Kanton
Art
-