Medienmitteilung des Gemeinderats und der Schulpflege

31. März 2020


Die neue Gemeindeordnung ist bereit für die Vernehmlassung
Nachdem die Einzelinitiative an der Urnenabstimmung vom 17. November 2019 mit einem deutlichen Mehr angenommen worden war, haben die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde in einem gemeinsamen konsensorientierten Verfahren einen Entwurf der neuen Gemeindeordnung zur Bildung einer Einheitsgemeinde erarbeitet. Dieser wird nun in die Vernehmlassung gegeben.
In mehreren Sitzungen der jeweils einzelnen und der gemeinsamen Arbeitsgruppen sowie in einem Treffen beider Gesamtbehörden wurde der nun vorliegende Entwurf der neuen Gemeindeordnung in einem Konsensverfahren erarbeitet. Das Treffen von Gemeinderat und Schulpflege hatte zum Ziel, ein gemeinsames Verständnis sowohl über den Inhalt der relevanten Artikel der neuen Gemeindeordnung als auch über das weitere Vorgehen zu schaffen. Mit dem gemeinsamen Austausch wurde ein weiterer Grundstein gelegt für eine gegenseitig von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit.

Nun liegt eine Synopse vor, die einen Vergleich ermöglicht zwischen der aktuell gültigen Gemeindeordnung aus dem Jahr 2006 und dem Entwurf 2020, ergänzt mit einer Kommentarspalte. Dieser Entwurf der neuen Gemeindeordnung wurde vom Gemeinderat und der Schulpflege an ihren jeweiligen Sitzungen zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

Info-Veranstaltung zur neuen Gemeindeordnung
Am 8. April 2020 ist eine Informationsveranstaltung zur neuen Gemeindeordnung (Einheitsgemeinde) geplant. Da aufgrund des aktuell geltenden Veranstaltungsverbots eine Durchführung in der Zwicky-Fabrik nicht möglich ist, wird der Anlass in einer online-Form durchgeführt werden. Über die entsprechenden Modalitäten wird rechtzeitig auf der Homepage der Gemeinde informiert.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 8. April 2020 bis 12. Juni 2020. Über das konkrete Vorgehen für die zweite Informationsveranstaltung, die am 6. Mai 2020 stattfinden soll, wird in einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Nach dem Abschluss der Vernehmlassung werden die Rückmeldungen verarbeitet und in beiden Behörden an den jeweiligen Sitzungen in der Kalenderwoche 26 (22. bzw. 23. Juni 2020) diskutiert. Unmittelbar nach den Sommerferien erfolgt die Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs der neuen Gemeindeordnung zuhanden der Vorprüfung durch den Kanton.

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