Medienmitteilung des Gemeinderates
21. Oktober 2008
Gleicher Steuerfuss trotz Defizit
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss trotz des Defizits von 1,7 Mio. Franken bei 40 % zu belassen. Auch die Schulpflege will den Steuersatz von 53 % nicht erhöhen. Das Budget der Gemeinde ist geprägt von einem weiter wachsenden Personal- und Sachaufwand, höheren Betriebs- und Defizitbeiträgen, aber auch von höheren Steuererträgen.
Die zentrale Herausforderung im Budgetprozess für 2009 bestand darin, die Steuererträge der inzwischen auf 7'763 Personen angewachsenen Bevölkerung (Stand: 17. Oktober 2008) festzusetzen. Ob die neuen Einwohnerinnen und Einwohner gute oder durchschnittliche Steuerpflichtige sein werden, beeinflusst das Ergebnis stark. Mit einem geschätzten Steuerertrag von 11,2 Mio. Franken (Vorjahr: 10,7 Mio. Franken) trägt der Voranschlag 2009 der politischen Gemeinde der Entwicklung Rechnung, ohne überzogene Erwartungen an die Steuerkraft der Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger zu knüpfen. Unverändert hoch ist der Kostendruck, der auf der Gemeinde lastet. Nach dem Finanzplan 2008 bis 2012 besteht der Handlungsbedarf in erster Linie bei der Laufenden Rechnung.
Der Personalaufwand steigt wegen der Teuerung, neuen Sozialleistungen und weil aufgrund der steigenden Aufgabenlast eingesparte Stellen wieder besetzt und neue geschaffen werden müssen auf 8,3 Mio. Franken (7,9 Mio. Franken). Der Sachaufwand für Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Energie, Unterhalt, Dienstleistungen etc. nimmt auf insgesamt 10,6 Mio. Franken (9,7 Mio. Franken) zu. Für 2009 wird mit Betriebs- und Defizitbeiträgen von 10,3 Mio. Franken (9,8 Mio. Franken) gerechnet; höhere Beiträge an die Spitäler und mehr Sozialhilfe sind die Hauptgründe für diese Entwicklung.
Auf der Ertragsseite schlagen primär die höheren Steuern mit 11,2 Mio. Franken (10,7 Mio. Franken) positiv zu Buche. Die so genannten Entgelte (Abgaben, Gebühren, Heimtaxen, Entschädigungen, Rückerstattungen usw.) steigen auf 15,2 Mio. Franken (13,6 Mio. Franken).
Die Investitionstätigkeit der Gemeinde verharrt auf einem vergleichsweise tiefen Niveau; im kommenden Jahr sind Nettoinvestitionen von 3,5 Mio. Franken (3,0 Mio. Franken) geplant.
Das Budget 2009 in der Übersicht (in Klammern die Zahlen des Voranschlags 2008):
Aufwand: Fr. 37'389'595.00 (Fr. 35'279'298.00)
Ertrag: Fr. 35'686'543.00 (Fr. 33'298'503.00)
Nettoergebnis: Fr. 1'703'052.00 (Fr. 1'980'795.00)
Nettoinvestitionen: Fr. 3'560'006.00 (Fr. 3'049'300.00)
Die Finanzsituation zwingt die Gemeinde, ihre Sparbemühungen weiterzuführen und Leistun-gen zu überprüfen. Doch ohne nachhaltige Verbesserung der Ertragsseite lässt sich der Finanzhaushalt nicht ins Lot bringen.
Abfallmarken werden billiger
Der neue Vertrag für die Abfallabfuhr und die neue Vereinbarung mit dem Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz erlauben es der Gemeinde, den Preis für die Abfallmarken für Kehricht und Sperrgut zu senken. Ab 1. Januar 2009 kostet 1 Marke Fr. 1.80; heute sind dafür noch Fr. 1.95 zu bezahlen. Es gibt keine neuen Abfallmarken. Bereits gekaufte Abfallmarken behalten die Gültigkeit und können weiterhin verwendet werden.
Lebensmittelkontrolle durch kantonales Labor
Mit Übernahme des EG-Hygienerechts in der Schweiz und der Anpassung der bundesrechtlichen und kantonalen Regelungen ändern sich die Voraussetzungen für die Lebensmittelkontrolle durch die Gemeinden und Städte. Im Kanton werden die Kontrollen ab 1. Januar 2009 nur noch durch das kantonale Labor sowie die Lebensmittelinspektorate der Städte Zürich und Winterthur durchgeführt. Da die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden auf die Kontrollen deutlich abnehmen, ist die weitgehende Auslagerung der Tätigkeit nur konsequent. Der Gemeinderat hat deshalb die Lebensmittelkontrolle ab 2009 dem Kantonalen Labor Zürich übertragen.
Neues Personentransportfahrzeug für die Feuerwehr
Das heute eingesetzte Personentransportfahrzeug der Feuerwehr ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Der Gemeinderat hat für den Ersatz des Fahrzeuges Fr. 83'000.-- bewilligt. Die Gebäudeversicherung des Kantons subventioniert die Anschaffung mit rund Fr. 40'000.--.
Bewilligungsfreie Verkaufssonntage festgesetzt
Neue Bestimmungen im Arbeitsgesetz ermöglichen den Gemeinden, bis vier Sonntage pro Jahr zu bestimmen, an denen Verkaufsgeschäfte ihre Angestellten ohne Bewilligung beschäftigen dürfen. Nachdem die Umfrage beim Fällander Gewerbe keine Präferenzen ergab, hat der Gemeinderat die bewilligungsfreien Sonntage ab 2008 bis auf weiteres auf den letzten Sonntag im November sowie die letzten drei Sonntage im Dezember vor Weihnachten festgesetzt.
Erneute Zustimmung zur Statutenrevision Zweckverband Kläranlage VSFM
Die vom Gemeinderat Anfang Mai 2008 genehmigten revidierten Statuten des Zweckverbands Kläranlage VSFM (Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden und Maur) wurden nochmals überarbeitet. In Übereinstimmung mit den übrigen Verbandsgemeinden hat der Gemeinderat den definitiven Entwurf genehmigt; das letzte Wort haben die Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen der vier Gemeinden.
Bürgerrecht
Irina Pereverzeva, Fällanden, und Dinete Do Ceu Romao Virgilio, Fällanden, wurden vom Gemeinderat ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts. Ein Einbürgerungsgesuch wurde vom Gemeinderat wegen unzureichender Fähigkeit, sich selber wirtschaftlich zu erhalten, abgelehnt.
Personelles
Rosmarie Immler tritt auf Ende Jahr als Lebensmittelkontrolleurin zurück. Die Aufgabe ihrer Tätigkeit steht im Zusammenhang mit der Übernahme der Lebenskontrolle durch das kantonale Labor.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss trotz des Defizits von 1,7 Mio. Franken bei 40 % zu belassen. Auch die Schulpflege will den Steuersatz von 53 % nicht erhöhen. Das Budget der Gemeinde ist geprägt von einem weiter wachsenden Personal- und Sachaufwand, höheren Betriebs- und Defizitbeiträgen, aber auch von höheren Steuererträgen.
Die zentrale Herausforderung im Budgetprozess für 2009 bestand darin, die Steuererträge der inzwischen auf 7'763 Personen angewachsenen Bevölkerung (Stand: 17. Oktober 2008) festzusetzen. Ob die neuen Einwohnerinnen und Einwohner gute oder durchschnittliche Steuerpflichtige sein werden, beeinflusst das Ergebnis stark. Mit einem geschätzten Steuerertrag von 11,2 Mio. Franken (Vorjahr: 10,7 Mio. Franken) trägt der Voranschlag 2009 der politischen Gemeinde der Entwicklung Rechnung, ohne überzogene Erwartungen an die Steuerkraft der Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger zu knüpfen. Unverändert hoch ist der Kostendruck, der auf der Gemeinde lastet. Nach dem Finanzplan 2008 bis 2012 besteht der Handlungsbedarf in erster Linie bei der Laufenden Rechnung.
Der Personalaufwand steigt wegen der Teuerung, neuen Sozialleistungen und weil aufgrund der steigenden Aufgabenlast eingesparte Stellen wieder besetzt und neue geschaffen werden müssen auf 8,3 Mio. Franken (7,9 Mio. Franken). Der Sachaufwand für Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Energie, Unterhalt, Dienstleistungen etc. nimmt auf insgesamt 10,6 Mio. Franken (9,7 Mio. Franken) zu. Für 2009 wird mit Betriebs- und Defizitbeiträgen von 10,3 Mio. Franken (9,8 Mio. Franken) gerechnet; höhere Beiträge an die Spitäler und mehr Sozialhilfe sind die Hauptgründe für diese Entwicklung.
Auf der Ertragsseite schlagen primär die höheren Steuern mit 11,2 Mio. Franken (10,7 Mio. Franken) positiv zu Buche. Die so genannten Entgelte (Abgaben, Gebühren, Heimtaxen, Entschädigungen, Rückerstattungen usw.) steigen auf 15,2 Mio. Franken (13,6 Mio. Franken).
Die Investitionstätigkeit der Gemeinde verharrt auf einem vergleichsweise tiefen Niveau; im kommenden Jahr sind Nettoinvestitionen von 3,5 Mio. Franken (3,0 Mio. Franken) geplant.
Das Budget 2009 in der Übersicht (in Klammern die Zahlen des Voranschlags 2008):
Aufwand: Fr. 37'389'595.00 (Fr. 35'279'298.00)
Ertrag: Fr. 35'686'543.00 (Fr. 33'298'503.00)
Nettoergebnis: Fr. 1'703'052.00 (Fr. 1'980'795.00)
Nettoinvestitionen: Fr. 3'560'006.00 (Fr. 3'049'300.00)
Die Finanzsituation zwingt die Gemeinde, ihre Sparbemühungen weiterzuführen und Leistun-gen zu überprüfen. Doch ohne nachhaltige Verbesserung der Ertragsseite lässt sich der Finanzhaushalt nicht ins Lot bringen.
Abfallmarken werden billiger
Der neue Vertrag für die Abfallabfuhr und die neue Vereinbarung mit dem Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz erlauben es der Gemeinde, den Preis für die Abfallmarken für Kehricht und Sperrgut zu senken. Ab 1. Januar 2009 kostet 1 Marke Fr. 1.80; heute sind dafür noch Fr. 1.95 zu bezahlen. Es gibt keine neuen Abfallmarken. Bereits gekaufte Abfallmarken behalten die Gültigkeit und können weiterhin verwendet werden.
Lebensmittelkontrolle durch kantonales Labor
Mit Übernahme des EG-Hygienerechts in der Schweiz und der Anpassung der bundesrechtlichen und kantonalen Regelungen ändern sich die Voraussetzungen für die Lebensmittelkontrolle durch die Gemeinden und Städte. Im Kanton werden die Kontrollen ab 1. Januar 2009 nur noch durch das kantonale Labor sowie die Lebensmittelinspektorate der Städte Zürich und Winterthur durchgeführt. Da die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden auf die Kontrollen deutlich abnehmen, ist die weitgehende Auslagerung der Tätigkeit nur konsequent. Der Gemeinderat hat deshalb die Lebensmittelkontrolle ab 2009 dem Kantonalen Labor Zürich übertragen.
Neues Personentransportfahrzeug für die Feuerwehr
Das heute eingesetzte Personentransportfahrzeug der Feuerwehr ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Der Gemeinderat hat für den Ersatz des Fahrzeuges Fr. 83'000.-- bewilligt. Die Gebäudeversicherung des Kantons subventioniert die Anschaffung mit rund Fr. 40'000.--.
Bewilligungsfreie Verkaufssonntage festgesetzt
Neue Bestimmungen im Arbeitsgesetz ermöglichen den Gemeinden, bis vier Sonntage pro Jahr zu bestimmen, an denen Verkaufsgeschäfte ihre Angestellten ohne Bewilligung beschäftigen dürfen. Nachdem die Umfrage beim Fällander Gewerbe keine Präferenzen ergab, hat der Gemeinderat die bewilligungsfreien Sonntage ab 2008 bis auf weiteres auf den letzten Sonntag im November sowie die letzten drei Sonntage im Dezember vor Weihnachten festgesetzt.
Erneute Zustimmung zur Statutenrevision Zweckverband Kläranlage VSFM
Die vom Gemeinderat Anfang Mai 2008 genehmigten revidierten Statuten des Zweckverbands Kläranlage VSFM (Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden und Maur) wurden nochmals überarbeitet. In Übereinstimmung mit den übrigen Verbandsgemeinden hat der Gemeinderat den definitiven Entwurf genehmigt; das letzte Wort haben die Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen der vier Gemeinden.
Bürgerrecht
Irina Pereverzeva, Fällanden, und Dinete Do Ceu Romao Virgilio, Fällanden, wurden vom Gemeinderat ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts. Ein Einbürgerungsgesuch wurde vom Gemeinderat wegen unzureichender Fähigkeit, sich selber wirtschaftlich zu erhalten, abgelehnt.
Personelles
Rosmarie Immler tritt auf Ende Jahr als Lebensmittelkontrolleurin zurück. Die Aufgabe ihrer Tätigkeit steht im Zusammenhang mit der Übernahme der Lebenskontrolle durch das kantonale Labor.