Medienmitteilung des Gemeinderates
9. Oktober 2007
Gutachten für Tempo 30 in Auftrag gegeben
Die Initiative für die Einführung von Tempo 30 in einem eng begrenzten Gebiet von Fällanden wurde vom Gemeinderat für ungültig erklärt, da für dauernde Verkehrsanordnungen der Kanton zuständig und die Umsetzung der Initiative nicht Sache der Gemeindeversammlung ist. Der Gemeinderat verfolgt weiterhin das Ziel, dass nicht nur einzelne, sondern viele Einwohnerinnen und Einwohner von Tempo 30 profitieren. Er lässt deshalb für Benglen und in Fällanden Gutachten für Signalisationsänderungen erarbeiten.
In Pfaffhausen wurden vor einigen Jahren etliche Quartierstrassen als Tempo 30-Zonen signalisiert. Die kürzlich eingereichte Initiative wollte Tempo 30 lediglich in drei Sackgassen im Quartier Eggler einführen. Der Gemeinderat hält jedoch nichts von einem isolierten Ansatz und verfolgt stattdessen eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Für ungültig erklärt wurde die Initiative deshalb, weil die Gemeinde für dauernde Verkehrsanordnungen nicht zuständig ist und die Verwirklichung nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fällt.
Der Gemeinderat will nun auch in Benglen und Fällanden die Schaffung von Tempo 30-Zonen prüfen. Ein Ingenieur- und Planungsbüro wird für Benglen und in Fällanden für die Gebiete Eggler, Langäristrasse und Unterdorf untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Schaffung von Tempo 30 erfüllt sind. Der Gemeinderat kann die Signalisationsänderungen nicht selbst verfügen, sondern muss sie der kantonalen Sicherheitsdirektion beantragen. Grundlage bildet dabei ein Gutachten, worin belegt wird, dass jede einzelne Tempo 30-Zone nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Für die Expertise hat der Gemeinderat Fr. 30'000.-- bewilligt. Die Kosten für die Gestaltung der Strassenräume werden deutlich über denjenigen für die Gutachten liegen. Die Realisierung von Tempo 30-Zonen wird somit voraussichtlich erst im Jahr 2009 möglich sein - immer vorausgesetzt, dass alle Instanzen zustimmen.
Anschlussvertrag statt Mitgliedschaft beim Krankenheim Im Rotacher
Trotz des vielfältigen und gut ausgebauten Angebots in Fällanden ist die Gemeinde auf das Krankenheim Im Rotacher, Dietlikon, angewiesen. Fällanden muss sich zum Beispiel bei den Pflegeplätzen für demente Patientinnen und Patienten auf die in Dietlikon erbrachten Dienstleistungen abstützen können. Darüber hinaus ist es grundsätzlich zu begrüssen, wenn auf der Suche nach Pflegeplätzen Wahlmöglichkeiten bestehen.
Seit einiger Zeit wird über das künftige rechtliche Kleid des Krankenheims Im Rotacher nachgedacht. Mittlerweile ist klar, dass der Betrieb aus dem Zweckverband des Spitals Uster herausgelöst werden soll. Im Hinblick auf spätere Rechtsformen bevorzugt der Gemeinderat einen Anschlussvertrag mit Kündigungsmöglichkeit. Diese Lösung ist dem starren Korsett eines Zweckverbandes vorzuziehen.
Gemeinde beteiligt sich an Beschwerde für neue Abrollwege
Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für neue Abrollwege und Pistenanschlüsse von den Pisten 28 und 34 des Flughafens Zürich erteilt. Damit sollen mehr Flexibilität bei den Starts und eine höhere Stundenkapazität bei den Anflügen aus Osten und Süden erreicht werden.
Zusammen mit vielen anderen Gemeinden aus dem Süden des Flughafens rügt der Gemeinderat, dass die Plangenehmigung Koordinationspflichten verletzt und anderen, noch nicht rechtskräftigen Festlegungen (z.B. Aufsetzpunkt 34) und künftigen Entscheidungen über das Betriebsreglement vorgreift. Eine Kapazitätssteigerung durch Anpassen der Infrastruktur bis zur Festsetzung des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich ist aus der Sicht des Gemeinderates gar nicht notwendig. Nicht hinnehmen wollen die Beschwerde führenden Gemeinden auch, dass der Plangenehmigungsentscheid keinen Bezug nimmt auf die Interessen der betroffenen Bevölkerung unter dem Süd-Anflug 34, welche zu Tagesrand- und Nachtzeiten bei Bedarf auch 32 Flugzeuge stündlich verkraften muss.
Bürgerrecht
Die Ehegatten Milorad und Jasna Jovanovic, Pfaffhausen, wurden vom Gemeinderat zusammen mit ihren Kindern Stefan und Filip ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantons-bürgerrechts.
Die Initiative für die Einführung von Tempo 30 in einem eng begrenzten Gebiet von Fällanden wurde vom Gemeinderat für ungültig erklärt, da für dauernde Verkehrsanordnungen der Kanton zuständig und die Umsetzung der Initiative nicht Sache der Gemeindeversammlung ist. Der Gemeinderat verfolgt weiterhin das Ziel, dass nicht nur einzelne, sondern viele Einwohnerinnen und Einwohner von Tempo 30 profitieren. Er lässt deshalb für Benglen und in Fällanden Gutachten für Signalisationsänderungen erarbeiten.
In Pfaffhausen wurden vor einigen Jahren etliche Quartierstrassen als Tempo 30-Zonen signalisiert. Die kürzlich eingereichte Initiative wollte Tempo 30 lediglich in drei Sackgassen im Quartier Eggler einführen. Der Gemeinderat hält jedoch nichts von einem isolierten Ansatz und verfolgt stattdessen eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Für ungültig erklärt wurde die Initiative deshalb, weil die Gemeinde für dauernde Verkehrsanordnungen nicht zuständig ist und die Verwirklichung nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fällt.
Der Gemeinderat will nun auch in Benglen und Fällanden die Schaffung von Tempo 30-Zonen prüfen. Ein Ingenieur- und Planungsbüro wird für Benglen und in Fällanden für die Gebiete Eggler, Langäristrasse und Unterdorf untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Schaffung von Tempo 30 erfüllt sind. Der Gemeinderat kann die Signalisationsänderungen nicht selbst verfügen, sondern muss sie der kantonalen Sicherheitsdirektion beantragen. Grundlage bildet dabei ein Gutachten, worin belegt wird, dass jede einzelne Tempo 30-Zone nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Für die Expertise hat der Gemeinderat Fr. 30'000.-- bewilligt. Die Kosten für die Gestaltung der Strassenräume werden deutlich über denjenigen für die Gutachten liegen. Die Realisierung von Tempo 30-Zonen wird somit voraussichtlich erst im Jahr 2009 möglich sein - immer vorausgesetzt, dass alle Instanzen zustimmen.
Anschlussvertrag statt Mitgliedschaft beim Krankenheim Im Rotacher
Trotz des vielfältigen und gut ausgebauten Angebots in Fällanden ist die Gemeinde auf das Krankenheim Im Rotacher, Dietlikon, angewiesen. Fällanden muss sich zum Beispiel bei den Pflegeplätzen für demente Patientinnen und Patienten auf die in Dietlikon erbrachten Dienstleistungen abstützen können. Darüber hinaus ist es grundsätzlich zu begrüssen, wenn auf der Suche nach Pflegeplätzen Wahlmöglichkeiten bestehen.
Seit einiger Zeit wird über das künftige rechtliche Kleid des Krankenheims Im Rotacher nachgedacht. Mittlerweile ist klar, dass der Betrieb aus dem Zweckverband des Spitals Uster herausgelöst werden soll. Im Hinblick auf spätere Rechtsformen bevorzugt der Gemeinderat einen Anschlussvertrag mit Kündigungsmöglichkeit. Diese Lösung ist dem starren Korsett eines Zweckverbandes vorzuziehen.
Gemeinde beteiligt sich an Beschwerde für neue Abrollwege
Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für neue Abrollwege und Pistenanschlüsse von den Pisten 28 und 34 des Flughafens Zürich erteilt. Damit sollen mehr Flexibilität bei den Starts und eine höhere Stundenkapazität bei den Anflügen aus Osten und Süden erreicht werden.
Zusammen mit vielen anderen Gemeinden aus dem Süden des Flughafens rügt der Gemeinderat, dass die Plangenehmigung Koordinationspflichten verletzt und anderen, noch nicht rechtskräftigen Festlegungen (z.B. Aufsetzpunkt 34) und künftigen Entscheidungen über das Betriebsreglement vorgreift. Eine Kapazitätssteigerung durch Anpassen der Infrastruktur bis zur Festsetzung des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich ist aus der Sicht des Gemeinderates gar nicht notwendig. Nicht hinnehmen wollen die Beschwerde führenden Gemeinden auch, dass der Plangenehmigungsentscheid keinen Bezug nimmt auf die Interessen der betroffenen Bevölkerung unter dem Süd-Anflug 34, welche zu Tagesrand- und Nachtzeiten bei Bedarf auch 32 Flugzeuge stündlich verkraften muss.
Bürgerrecht
Die Ehegatten Milorad und Jasna Jovanovic, Pfaffhausen, wurden vom Gemeinderat zusammen mit ihren Kindern Stefan und Filip ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantons-bürgerrechts.