Medienmitteilung des Gemeinderates
4. September 2007
Gemeinderat hält Tempo 30-Initiative für ungültig
Die Einzelinitiative zur Schaffung von Tempo 30 im Quartier Eggler in Fällanden wird vom Gemeinderat für ungültig erklärt. Weder ist die Gemeinde für dauernde Verkehrsanordnungen zuständig, noch fällt die Umsetzung der Initiative in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung.
Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung sind in der Gemeindeordnung abschliessend geregelt. Die Initiative fällt aber nicht in die Rechtsetzungs- und Planungsbefugnisse der Legislative. Gleiches gilt für die Finanzkompetenzen: Die geschätzten Kosten für die Umsetzung der Initiative sind weit von Fr. 200'000.-- entfernt. Erst ab diesem Betrag ist die Gemeindever-sammlung für Ausgabenbeschlüsse zuständig. Schon aus diesem Grund kann der Gemeinderat die Initiative der Gemeindeversammlung nicht vorlegen.
Entscheidend für die Ungültigkeit der Initiative ist jedoch, dass dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen durch die Sicherheitsdirektion auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde verfügt werden. Ob ein solcher Antrag gestellt werden soll, liegt in der alleinigen Kom-petenz des Gemeinderates. Auch hier ist es also nicht die Gemeindeversammlung, die über die Schaffung von Tempo 30-Zonen befindet.
Da die gesetzliche Umschreibung des Initiativgegenstands alle Geschäfte ausschliesst, die in die Zuständigkeit der Gemeindebehörden fallen, kann die Einführung von Tempo 30-Zonen nicht mit einer Initiative gefordert werden. Dessen ungeachtet hält der Gemeinderat an seinem Kurs fest, die Entscheidungsgrundlagen für die Einführung von Tempo 30-Zonen in allen geeigneten Gebieten zu erarbeiten.
Neue Tarifstruktur des Elektrizitätswerkes
Der Schweizer Strommarkt öffnet sich am 1. Januar 2008. Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100'000 kWh pro Jahr können dann ihren Energielieferanten frei wählen. Für Privatkunden und Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100'000 kWh sieht das neue Stromversorgungsgesetz die freie Wahl des Stromlieferanten frühestens in fünf Jahren vor. Das Elektrizitätswerk Fällanden bereitet sich jedoch schon heute auf den freien Markt vor.
Ab 1. Oktober 2007 werden die Kosten für die Nutzung des Stromnetzes und die Energieliefe-rung separat ausgewiesen. Durch die zweiteilige Preisstruktur erhält die Stromrechnung der Gemeindewerke die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Transparenz. Da für die Gemeindewerke keine Kostenrechnung geführt wird, kann die Netznutzung allerdings nicht einzelnen Kundengruppen zugewiesen werden. Als Referenzpunkte wurden deshalb die Preise der EKZ zugezogen.
Die Strommarktöffnung kostet das Elektrizitätswerk Fällanden einmalig rund Fr. 110'000.-- und jährlich wiederkehrend ca. Fr. 50'000.--. Die Trennung der Strompreise erfolgt kostenneutral. Was die Änderungen konkret bedeuten, wird den betroffenen Kundinnen und Kunden in einem separaten Informationsschreiben mitgeteilt.
Projekte der Gemeindewerke
Der Gemeinderat hat im Dezember 2006 grünes Licht gegeben, die Liegenschaften Obere und Untere Halden in Fällanden an das Leitungsnetz der Wasserversorgung Fällanden anzuschliessen. Mit der Verlegung der Wasserleitung wird auch ein Rohrblock des Elektrizitätswerkes ab der Langäristrasse bis zur Oberen und Unteren Halde verlegt. Die Gemeindewerke sind so für einen Störungsfall oder für den Mehrbedarf gerüstet. Die Tiefbauarbeiten betragen rund Fr. 59'000.--.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Liegenschaft Bergstrasse 1 bis 3 in Fällanden wird das Gebäude anders an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen. Da die Elektrokabel in diesem Teil der Bergstrasse alle unter Decksteinen liegen, ist eine Erweiterung nicht möglich. Die Wasserleitung wiederum ist 39-jährig, weshalb sich ein Ersatz aufdrängt. Weiter ist die Erneuerung der Strassenbeleuchtung vorgesehen. Die Aufwendungen belaufen sich auf Fr. 117'000.-- für die Wasserleitung, Fr. 132'000.-- für die Elektrizitätsverkabelung und Fr. 31'400.-- für die Strassenbeleuchtung.
Im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat der Beteiligung an der Sysdex AG, Dübendorf, zugestimmt. Dieses Unternehmen bietet ein Energiedatenmanagement und Fernauslesungen von Zählern an. Die Zähler der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100'000 kWh müssen täglich abgelesen werden, damit die Energiedaten dem Kunden und dem Stromhändler zur Verfügung gestellt werden können. Um die Anforderung zu erfüllen, muss für diese Kundengruppe eine Zähler-Fernauslesung ermöglicht werden. Der bewilligte Kredit beträgt Fr. 77'000.--.
Bürgerrecht
Unter Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechtes wurden Fabien Kitoko, Fällanden sowie Bahri Uysal, Pfaffhausen, in das Bür-gerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen.
Personelles
Das in Anbetracht der bevorstehenden Bevölkerungszunahme auf 480 Stellenprozente (380 Stellenprozente) aufgestockte Team der Abteilung Steuern wird per 1. Oktober 2007 mit Daniela Vogt ergänzt.
Die Einzelinitiative zur Schaffung von Tempo 30 im Quartier Eggler in Fällanden wird vom Gemeinderat für ungültig erklärt. Weder ist die Gemeinde für dauernde Verkehrsanordnungen zuständig, noch fällt die Umsetzung der Initiative in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung.
Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung sind in der Gemeindeordnung abschliessend geregelt. Die Initiative fällt aber nicht in die Rechtsetzungs- und Planungsbefugnisse der Legislative. Gleiches gilt für die Finanzkompetenzen: Die geschätzten Kosten für die Umsetzung der Initiative sind weit von Fr. 200'000.-- entfernt. Erst ab diesem Betrag ist die Gemeindever-sammlung für Ausgabenbeschlüsse zuständig. Schon aus diesem Grund kann der Gemeinderat die Initiative der Gemeindeversammlung nicht vorlegen.
Entscheidend für die Ungültigkeit der Initiative ist jedoch, dass dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen durch die Sicherheitsdirektion auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde verfügt werden. Ob ein solcher Antrag gestellt werden soll, liegt in der alleinigen Kom-petenz des Gemeinderates. Auch hier ist es also nicht die Gemeindeversammlung, die über die Schaffung von Tempo 30-Zonen befindet.
Da die gesetzliche Umschreibung des Initiativgegenstands alle Geschäfte ausschliesst, die in die Zuständigkeit der Gemeindebehörden fallen, kann die Einführung von Tempo 30-Zonen nicht mit einer Initiative gefordert werden. Dessen ungeachtet hält der Gemeinderat an seinem Kurs fest, die Entscheidungsgrundlagen für die Einführung von Tempo 30-Zonen in allen geeigneten Gebieten zu erarbeiten.
Neue Tarifstruktur des Elektrizitätswerkes
Der Schweizer Strommarkt öffnet sich am 1. Januar 2008. Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100'000 kWh pro Jahr können dann ihren Energielieferanten frei wählen. Für Privatkunden und Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100'000 kWh sieht das neue Stromversorgungsgesetz die freie Wahl des Stromlieferanten frühestens in fünf Jahren vor. Das Elektrizitätswerk Fällanden bereitet sich jedoch schon heute auf den freien Markt vor.
Ab 1. Oktober 2007 werden die Kosten für die Nutzung des Stromnetzes und die Energieliefe-rung separat ausgewiesen. Durch die zweiteilige Preisstruktur erhält die Stromrechnung der Gemeindewerke die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Transparenz. Da für die Gemeindewerke keine Kostenrechnung geführt wird, kann die Netznutzung allerdings nicht einzelnen Kundengruppen zugewiesen werden. Als Referenzpunkte wurden deshalb die Preise der EKZ zugezogen.
Die Strommarktöffnung kostet das Elektrizitätswerk Fällanden einmalig rund Fr. 110'000.-- und jährlich wiederkehrend ca. Fr. 50'000.--. Die Trennung der Strompreise erfolgt kostenneutral. Was die Änderungen konkret bedeuten, wird den betroffenen Kundinnen und Kunden in einem separaten Informationsschreiben mitgeteilt.
Projekte der Gemeindewerke
Der Gemeinderat hat im Dezember 2006 grünes Licht gegeben, die Liegenschaften Obere und Untere Halden in Fällanden an das Leitungsnetz der Wasserversorgung Fällanden anzuschliessen. Mit der Verlegung der Wasserleitung wird auch ein Rohrblock des Elektrizitätswerkes ab der Langäristrasse bis zur Oberen und Unteren Halde verlegt. Die Gemeindewerke sind so für einen Störungsfall oder für den Mehrbedarf gerüstet. Die Tiefbauarbeiten betragen rund Fr. 59'000.--.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Liegenschaft Bergstrasse 1 bis 3 in Fällanden wird das Gebäude anders an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen. Da die Elektrokabel in diesem Teil der Bergstrasse alle unter Decksteinen liegen, ist eine Erweiterung nicht möglich. Die Wasserleitung wiederum ist 39-jährig, weshalb sich ein Ersatz aufdrängt. Weiter ist die Erneuerung der Strassenbeleuchtung vorgesehen. Die Aufwendungen belaufen sich auf Fr. 117'000.-- für die Wasserleitung, Fr. 132'000.-- für die Elektrizitätsverkabelung und Fr. 31'400.-- für die Strassenbeleuchtung.
Im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat der Beteiligung an der Sysdex AG, Dübendorf, zugestimmt. Dieses Unternehmen bietet ein Energiedatenmanagement und Fernauslesungen von Zählern an. Die Zähler der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100'000 kWh müssen täglich abgelesen werden, damit die Energiedaten dem Kunden und dem Stromhändler zur Verfügung gestellt werden können. Um die Anforderung zu erfüllen, muss für diese Kundengruppe eine Zähler-Fernauslesung ermöglicht werden. Der bewilligte Kredit beträgt Fr. 77'000.--.
Bürgerrecht
Unter Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechtes wurden Fabien Kitoko, Fällanden sowie Bahri Uysal, Pfaffhausen, in das Bür-gerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen.
Personelles
Das in Anbetracht der bevorstehenden Bevölkerungszunahme auf 480 Stellenprozente (380 Stellenprozente) aufgestockte Team der Abteilung Steuern wird per 1. Oktober 2007 mit Daniela Vogt ergänzt.