Informationen des Gemeinderates Mai 2005

17. Juni 2005
Gemeindeversammlung entscheidet über die Zukunft der Gasversorgung

Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung vom 21. September 2005, die Gasversorgung Fällanden zu "verkaufen". Der Spielraum der Stimmberechtigten ist denkbar klein. Bleibt die Gasversorgung bei der Gemeinde, wird das finanzielle Risiko nicht mehr vertretbar. Die Abtretung der Gasversorgung an die Erdgas Zürich AG ist die einzige vernünftige Lösung.


Im Jahre 1971 erstellte die heutige Erdgas Ostschweiz AG eine Transportleitung nach Benglen, um eine grosse Überbauung mit Erdgas zu versorgen. 1977 übernahm die Gasversorgung Zürich (heute Erdgas Zürich AG) die Transportnetze im Raum Zürich. Um auch Fällanden mit umweltfreundlichem Erdgas zu erschliessen, bewilligte die Gemeindeversammlung Anfang 1986 Fr. 810'000.-- für die Erstellung einer Transportleitung von Benglen nach Fällanden. Gleichzeitig wurde mit der Gasversorgung Zürich ein Vertrag abgeschlossen, wobei die Ortsteile Benglen und Pfaffhausen ausgeklammert wurden. Unter anderem begrenzte dieser Gasliefervertrag die Defizitgarantie der Gemeinde während der gesamten Vertragsdauer (20 Jahre) auf 1 Million Franken.

Sinkende Energiepreise, langwierige Quartierplanverfahren und wegen Tiefbauarbeiten vorgezogene Investitionen führten in der Folge zu hohen Defiziten. Eine Stilllegung der Gasversorgung kam für die Gemeinde jedoch ebenso wenig in Frage wie für die Stadt Zürich die Übernahme des unternehmerischen Risikos der Gasversorgungen in Aussengemeinden. Der Gemeinderat entschloss sich deshalb, die Gasversorgung Benglen/Pfaffhausen in die Gasversorgung Fällanden zu integrieren. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Sanierungsplan am 7. Dezember 1994 zu. Bei der Vertragsablösung verzichtete die Gasversorgung Zürich auf eine Entschädigung für entgangene Erträge, sicherte sich jedoch 1/3 der künftigen Gewinne. Die Sanierungsmassnahmen erfüllten ihren Zweck. Gleichzeitig konnte das Leitungsnetz ohne Steuergelder ausgebaut, und das von der Politischen Gemeinde der Gasversorgung Zürich gewährte Darlehen wurde vollständig zurückbezahlt. Die Gasleitungen verblieben aber alle im Eigentum der Erdgas Zürich AG. Bis auf die Direktinvestition in die Transportleitung Benglen-Fällanden wurden alle finanziellen Leistungen der Gemeinde abgegolten.

In den vergangenen Jahren verschärfte sich der Wettbewerb, und das Umfeld wurde aufgrund neuer Märkte und Technologien komplexer. Diesen Veränderungen werden die bestehenden Verträge nicht gerecht. Das Rohrleitungsgesetz des Bundes verpflichtet Eigentümer von Hochdruck-Transportnetzen, Erdgas für Dritte durchzuleiten. Weitere Schritte zur Öffnung des Gasmarktes sind zu erwarten. Tiefere Margen, Kundenverluste und regulierte Durchleitungsentgelte lassen das unternehmerische Risiko für Gemeinden ansteigen. Da die Gasversorgung Fällanden nicht über Eigenkapital verfügt, mussten und müssen Investitionen durch die Erdgas Zürich AG vorfinanziert und in der Betriebsrechnung der Gasversorgung Fällanden durch Abschreibungen und Zinsen abgegolten werden. Über Betriebsgewinne kann die Gasversorgung Fällanden erst verfügen, wenn langfristig keine finanziellen Mittel benötigt werden. Diese Situation verlangt nach einem eigentlichen Richtungswechsel. Drei Varianten stehen zur Verfügung:

  • Neuer Vertrag: Die Betriebsrechnung löst die bisherige "Schattenrechnung" ab. Die Erdgas Zürich AG verrechnet ihren Aufwand nach dem Verursacherprinzip anstatt nach durchschnittlichen Kostensätzen. Die Gasversorgung Fällanden wird mit Eigenkapital ausgestattet, und die Gemeinde übernimmt die langfristigen Verpflichtungen für Leistung, Menge und Transportkapazität. Gemeindegrenzen sind für eine Gasversorgung aber nicht ideal. Der Mehraufwand und die Risiken sind zu hoch, als dass diese Lösung in Betracht gezogen werden kann.

  • Eigenständige Lösung: Dafür ist Fachpersonal für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Gasversorgung anzustellen. Auch der gesamte Handel und Vertrieb (Marketing, Verkauf, Vertragsmanagement) wird selbst erledigt. Als Gaslieferantin kommt wiederum nur die Erdgas Zürich AG in Frage. In Anbetracht der Kosten und des Risikos ist diese Variante nicht weiter zu verfolgen.

  • Abtretung und Beteiligung: Das Unternehmerrisiko wird an die Erdgas Zürich AG abgetreten (Defizitgarantie). Dieses Unternehmen verfügt über alle notwendigen Kenntnisse und über einen direkten Zugang zur Erdgasbeschaffung. Die Preise ändern nicht, da sich die Erdgas Zürich AG verpflichtet, die Verkaufskaufspreise auf dem gleichen Niveau zu halten. Für die Bezügerinnen und Bezüger sowie für die Gemeinde ist dies der einzig gangbare Weg.

Mit der beantragten Abtretung der Gasversorgung, der Auflösung des bisherigen Gasliefervertrages und dem Abschluss einer neuen Vereinbarung würde die Gemeinde eine einmalige Entschädigung von Fr. 1'800'000.-- für entgangene Erträge erhalten, wovon rund 1/3 in Aktien der Erdgas Zürich AG. Im Kanton Zürich sind 18 Gasversorgungen in einer vergleichbaren Situation; 16 haben den gemeindeeigenen Betrieb bereits an die Erdgas Zürich AG abgetreten und sich an deren Aktienkapital beteiligt.


Abschluss der Energieplanung und Label "Energiestadt"

Auf Einladung des Regierungsrates begann die Gemeinde 1999 mit der Erarbeitung einer kommunalen Energieplanung im Sinne des Energiegesetzes. Mit der kommunalen Energieplanung sollen die Gemeinden ihre Energieversorgung analysieren und Entscheidungsspielräume erkennen. Insbesondere sollen Abwärme und erneuerbare Energien genutzt werden.

Seither wurde die Erschliessung des Fällander Industriegebietes ebenso geprüft wie die Nutzung der Abwärme aus der Abwasserreinigungsanlage. Allerdings lassen sich diese beiden Punkte wegen mangelndem Interesse vorerst nicht realisieren. Um das Label "Energiestadt" zu erlangen, fehlen der Gemeinde Fällanden nur noch wenige Punkte. Vor allem muss dafür eine Energieplanung vorhanden sein. Dem Regierungsrat wird beantragt, die Energieplanung der Gemeinde Fällanden zu genehmigen. Die Kosten für die gesamte bisherige Arbeit belaufen sich auf Fr. 62'093.50.

Der Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich hat aufgrund von unerwarteten Erträgen aus der Aktienbeteiligung der EKZ bei der Axpo beschlossen, allen Kundinnen und Kunden eine einmalige Gutschrift zu gewähren. Die Gemeindewerke Fällanden geben davon rund Fr. 145'000.-- im Sommerhalbjahr 2005 an die Kundinnen und Kunden weiter. Gut Fr. 50'000.-- werden für die Realisierung des Massnahmenpakets im Rahmen der Energieplanung verwendet.


Bau eines Verbindungskanals Schwerzenbachstrasse-Unterdorf

Das Kanalsystem im Dorfkern Fällanden ist heute via Sammelkanal Schwerzenbachstrasse an den Regenüberlauf Glattwis angeschlossen. Dieser entspricht ungefähr einem Regenbecken, ohne aber die Wirkung bezüglich Rückhalt und Reinigungsleistung zu erreichen. Im generellen Entwässerungsplan des Zwecksverbandes Kläranlage VSFM ist vorgesehen, einen Verbindungskanal von 350 Metern Länge dem Dorfbach entlang zu erstellen. Die Abklärungen der Abteilung Planung und Bau haben indessen ergeben, dass eine wesentlich einfachere Lösung mit einem kürzeren Kanal möglich ist. Das vom Gemeinderat genehmigte Projekt sieht vor, den Schmutzwasserkanal in der Schwerzenbachstrasse mit demjenigen in der Unterdorfstrasse zu verbinden. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 220'000.--. Die Ausführung wird in zwei Etappen erfolgen und berücksichtigt die Bauvorhaben im Gebiet Unterdorf.


Kunstausstellungen im Gemeindehaus und in der Zwicky-Fabrik

Die erste Kunstausstellung im Gemeindehaus löste ein sehr positives Echo aus. In Zusammenarbeit mit der Kulturgruppe Fällanden Benglen Pfaffhausen wird ab September 2005 eine neue Ausstellung realisiert. Der Gemeinderat hat dafür Fr. 4'600.-- bewilligt.

Die Kulturgruppe plant zudem mit Unterstützung der Gemeinde vom 23. März bis 2. April 2006 eine nicht jurierte Kunstausstellung im Kultur- und Begegnungszentrum Zwicky-Fabrik, Fällanden. Um die dortige Infrastruktur weiter zu optimieren, werden weitere Stellwände angeschafft. Die Gemeinde beteiligt sich mit Fr. 8'000.-- an diesem Anlass.


Weitere Beschlüsse des Gemeinderates

An den Sitzungen im Mai hat der Gemeinderat unter anderem auch Folgendes beschlossen:

  • Der Energielieferungsvertrag mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich wurde an die Bestimmungen des neuen Kartellgesetzes angepasst. Um dem neuen Kartellrecht zu entsprechen, wurde auch die Vertriebspartnerschaft mit der Axpo gekündigt.

  • Die Jahresrechnungen und die Jahresberichte 2004 der Waldweg-Genossenschaft Fällanden und der Flurgenossenschaft Fällanden wurden genehmigt.

  • Für die Archivierung der alten Daten auf dem NCR-Server wurden Fr. 17'300.-- bewilligt. Weiter wurde das Service-Level-Agreement mit einem externen Dienstleistungsunternehmen auch auf die einzelnen Clients (PC-Arbeitsstationen) ausgedehnt. Die Mehrkosten betragen rund Fr. 10'000.-- pro Jahr.

  • Dem Kauf der Liegenschaft Schwerzenbachstrasse 31, Fällanden, für Fr. 240'000.-- wurde zugestimmt und für einige bauliche Massnahmen Fr. 25'000.-- bewilligt.

  • Die Abrechnung über die Kostenbeteiligung am Ausbau der Dübendorfstrasse, Abschnitt Bruggacher bis Kreisel Sternen, Fällanden, über Fr. 538'541.50 wurde genehmigt. Die Minderkosten betragen Fr. 60'458.50.

  • Für die Aktualisierung der amtlichen Vermessung wurde ein Kredit von Fr. 103'296.-- gutgeheissen.


Fällanden, 17. Juni 2005


Kontaktperson:
Andreas Strahm, Gemeindeschreiber
Telefon 043 355 35 57
andreas.strahm@faellanden.ch