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Medienmitteilung des Gemeinderats

Wiederaufnahme des Themas Einheitsgemeinde
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, den Prozess zur Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Schulgemeinde erneut zu initialisieren. Oberstes Ziel soll dabei sein, dass die Stimmberechtigten die Möglichkeit einer differenzierten Meinungsäusserung haben. Dieser Entscheid und das weitere Vorgehen sollen nun mit den politischen Parteien und der Schulpflege besprochen werden. Bevorzugt wird ein zweistufiges Verfahren mit einer Grundsatzabstimmung über die Bildung einer Einheitsgemeinde und einer darauf folgenden Abstimmung, in der über die entsprechend ausgearbeitete neue Gemeindeordnung entschieden wird.
Vor knapp zwei Jahren haben die Fällander Stimmberechtigten die Vorlage zur neuen Gemeindeordnung mit der Bildung einer Einheitsgemeinde abgelehnt. Die Gründe für diese Ablehnung waren jedoch nicht eindeutig. In vielen politisch interessierten Kreisen wird die Meinung vertreten, dass sich die Ablehnung weniger gegen die Einheitsgemeinde richtete, sondern vielmehr gegen das Vorgehen und andere in der neuen Gemeindeordnung strittigen Punkte. An der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2018, die sich mit den Schwerpunkten der Legislatur 2018 bis 2022 befasste, wurde die Thematik der Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Schule inkl. die Bildung einer Einheitsgemeinde als Option wieder aufgenommen. Seither hat sich der Gemeinderat mehrmals eingehend mit den verschiedenen Möglichkeiten einer Revitalisierung des Themas auseinandergesetzt und an seiner letzten Sitzung beschlossen, dass er die Bildung einer Einheitsgemeinde im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung erneut anstreben möchte. Im Gegensatz zur vergangenen Abstimmung, bei der die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur über die totalrevidierte Gemeindeordnung einschliesslich Einheitsgemeinde entscheiden konnten, soll im geplanten Prozess den Stimmberechtigten die Möglichkeit einer differenzierten Meinungsäusserung geboten werden. Zu diesem Zweck wird vom Gemeinderat ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, in welchem das Volk zunächst grundsätzlich über die Bildung einer Einheitsgemeinde abstimmen kann. Danach wird ausgehend von diesem Grundsatzentscheid in einem zweiten Schritt über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Innerhalb des Erarbeitungsprozesses der neuen Gemeindeordnung sollen verschiedene Themen wie beispielswiese die Bildung einer GRPK vorgängig evaluiert und mit den Parteien und politisch interessierten Gruppierungen besprochen werden. Der Gemeinderat ist bestrebt, den Prozess voranzutreiben und die Vorlagen möglichst bald zur Abstimmung zur bringen.

Entscheid zur Steuerbezugsentschädigung
Für die Aufgaben des Gemeindesteueramts steht der Politischen Gemeinde gemäss einer Weisung der kantonalen Finanzdirektion über das Abrechnungs- und Meldewesen der Gemeindesteuerämter vom 28. April 2008 eine Entschädigung zu, die sich zwischen 1 bis 3 % des Brutto- oder Nettosolls der Jahresabrechnung belaufen muss, wobei die Provision auch bei einem allfälligen Minderbetrag zu belasten ist. U.a. aufgrund einer Empfehlung im Rahmen eines Revisionsberichts hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 17. April 2018 entschieden, die Steuerbezugskosten zulasten der Schulgemeinde ab 2019 von 2,5 auf 3 % des Steuerertrags der Schulgemeinde zu erhöhen. 2018 wurden der Schulgemeinde Fr. 451'000.– für den Steuerbezug belastet. Gemäss aktuellem Budget, das eine Steuerfusserhöhung bei der Schulgemeinde von 7 % vorsieht, sind die Steuerbezugskosten mit Fr. 585'400.– budgetiert. Demgegenüber stehen die Gesamtkosten des Steueramts. Diese belaufen sich inkl. Overheadkosten auf Fr. 825'300.–. Werden diese Gesamtkosten mit dem Kostenschlüssel «Anteil am Gesamtsteuerertrag» auf die drei Güter Politische Gemeinde, Schulgemeinde und Kirchgemeinden aufgeteilt, bedeutet dies für die Schulgemeinde einen Betrag von Fr. 452'935.35. In der Annahme, dass sich die Kosten des Steueramts im Jahr 2019 auf demselben Niveau wie 2018 bewegen werden, bedeutet dies, dass die Politische Gemeinde der Schulgemeinde einen Betrag von nahezu Fr. 600'000.– für eine Leistung verrechnet, für deren Erbringung Kosten von rund Fr. 450'000.– anfallen. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund beschlossen, dass die Steuerbezugskosten ab 2020 in Relation zu den tatsächlich anfallenden Vollkosten des Steueramts im Rahmen des Budgetierungsprozesses jährlich neu festgelegt werden, jedoch unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens von 1 bis 3 Prozenten. Gleichzeitig hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, für das laufende Rechnungsjahr die bereits festgelegten 3 % zu belassen, da dies ein budgetiertes Ertragselement des von der Gemeindeversammlung bewilligten Budgets ist.

Einladung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung des Parkkonzepts
Die Erstellung und Umsetzung eines Parkkonzepts für die Gemeinde Fällanden ist ein Legislaturziel des Gemeinderats 2018 bis 2022. Ziel ist es, das Parkkonzept in der zweiten Jahreshälfte 2020 umzusetzen. Der Vorsteher des Ressorts Bevölkerung und Sicherheit hat bereits einen ersten Entwurf erarbeitet, der nun vorgestellt werden soll. Damit ein effizientes und bürgernahes Parkkonzept realisiert werden kann, wird für die weitere Bearbeitung eine Arbeitsgruppe gebildet. Dort sollen alle wichtigen Anspruchsgruppen wie die Bevölkerung, das Gewerbe, die Kirchen, der Gemeinderat und die Verwaltung vertreten sein.

Um die Bedürfnisse der Bevölkerung optimal in den Prozess miteinzubeziehen, möchte der Gemeinderat jeweils Vertreter und Vertreterinnen aus den drei Ortsteilen in die Arbeitsgruppe aufnehmen. Pro 1'000 Einwohner und Einwohnerinnen soll eine Vertretung dabei sein, was vier Vertretungen für Fällanden und je zwei für die Ortsteile Pfaffhausen und Benglen entspricht. Der Gemeinderat lädt Sie deshalb dazu ein, das Parkkonzept mitzugestalten und Ihre Ideen einzubringen. Sollten Sie Interesse an einer Mitwirkung haben, melden Sie sich bitte bis am 15. April 2019 bei Lea Brennwald, Abteilungsleiterin Bevölkerung und Sicherheit, Tel.-Nr. 043 355 35 29 oder per Mail an lea.brennwald@faellanden.ch. Bitte reservieren Sie sich sodann auch gleich das folgende Datum, an welchem der Konzeptentwurf der Arbeitsgruppe vorgestellt wird: 29. April 2019, 18.00 Uhr, Gemeindesaal Fällanden.

Ebenfalls am 29. April 2019 findet um 20.00 Uhr im Gemeindesaal Fällanden eine öffentliche Mitwirkungsveranstaltung für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner zum erarbeiteten Entwurf des Parkkonzepts statt. Nebst der Vorstellung des Entwurfs steht Ihnen an dieser Veranstaltung der zuständige Ressortvorsteher Ruedi Maurer in der Diskussion und für Fragen im Plenum und allenfalls anschliessend auch im persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Der Entwurf des Parkkonzepts ist ab sofort auf der Website der Gemeinde Fällanden unter www.faellanden.ch verfügbar. Wir freuen uns über Ihr Interesse und eine spannende Diskussion.

Brigit Frick ist die neue Leiterin der Abteilung Präsidiales und Stellvertreterin der Gemeindeschreiberin
Der Gemeinderat hat Brigit Frick als neue Leiterin der Abteilung Präsidiales und Stellvertreterin der Gemeindeschreiberin angestellt. Die 55-jährige hat sich im öffentlichen Bewerbungsprozess als die bestqualifizierte Bewerberin gegen rund 20 Mitbewerbende durchgesetzt. Brigit Frick verfügt über langjährige Erfahrung in verschiedenen Positionen der öffentlichen Verwaltung. Aktuell ist sie in der Gemeindeverwaltung Dürnten als Abteilungsleiterin Präsidiales und Stellvertreterin des Gemeindeschreibers angestellt. Brigit Frick tritt die Nachfolge von Anette Fahrni am 1. Dezember 2019 an, welche die Gemeindeverwaltung Fällanden per Ende April 2019 verlässt. Für die Zwischenzeit wird nach einer Interimslösung gesucht.

Seit 2014 ist Brigit Frick im Gemeinderat Fällanden vertreten. Ihr Amt als Vorsteherin des Ressorts Finanzen und Steuern übt sie mit viel Freude, Engagement und grossem Sachverstand aus. Ihre Motivation für die Bewerbung auf die vakante Stelle in der Gemeindeverwaltung ist der Wunsch nach einer nochmaligen beruflichen Veränderung in einem bekannten Umfeld, wo sie ihre Erfahrung und ihr grosses Wissen zum Nutzen ihrer Wohngemeinde einsetzen kann.

Die Anstellung als Leiterin der Abteilung Präsidiales und Stellvertreterin der Gemeindeschreiberin ist mit dem Amt als Gemeinderätin unvereinbar. Brigit Frick wird deshalb in den nächsten Tagen beim Bezirksrat Uster den Rücktritt aus dem Gemeinderat per 1. Dezember 2019 einreichen. Solange wird sie für die Exekutive noch tätig sein und sie wird auch das Budget 2020 an der Gemeindeversammlung im November noch vertreten. Zudem bleibt genügend Zeit für die Durchführung des Ersatzwahlverfahrens für den frei werdenden Gemeinderatssitz. Der Termin für einen allfälligen Urnengang ist auf den Herbst 2019 geplant.

Stellungnahme Sachplan Infrastruktur (SIL) Objektblatt Flugplatz Dübendorf
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) legt das Objektblatt Flugplatz Dübendorf zum Sachplan Infrastruktur SIL zur Stellungnahme vor. Nebst der Bevölkerung erhielten auch die betroffenen Gemeinden die Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Der Gemeinderat hat sich dabei der Musterstellungnahme des Fluglärmforums Süd angeschlossen und diese zuhanden des BAZL verabschiedet.

Weitere Auskünfte für Medienschaffende 
Leta Bezzola, Gemeindeschreiberin, leta.bezzola@faellanden.ch, Telefon 043 355 35 96
Tobias Diener, Gemeindepräsident, tobias.diener@faellanden.ch


Dokument 2019_04_02_Gemeinderat_Fallanden_Medienmitteilung_Sitzung_vom_2019_03_26.pdf (pdf, 128.5 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Apr. 2019

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