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a.o. Medienmitteilung des Gemeinderats Fällanden

Revision des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) – Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen
Eingabefrist 4. September 2018 – Gemeinderat stellt Musterstellungnahme zur Verfügung

Als Mitglied des Fluglärmforums Süd (www.fluglaermforum.ch) nimmt die Gemeinde Fällanden an der sogenannten «Mitwirkung» der laufenden Revision des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) teil. Der SIL und insbesondere auch der Konzeptteil bilden die Grundlagen für die künftige Flughafenpolitik des Bundes. Der Konzeptteil legt die Eckwerte fest, wie die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt zum Beispiel in einer Interessenabwägung in einer Flughafenfrage gewichtet oder nicht gewichtet werden.

Die Mitwirkung steht auch der Bevölkerung offen. Der Gemeinderat hat deswegen im Rahmen des Fluglärmforums Süd, der Plattform der Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens, eine Musterstellungnahme erarbeiten lassen. Diese liegt einmal in einer umfassenden, juristisch detaillierten Variante und einmal in einer Kurzvariante vor und kann über die Webseite der Gemeinde heruntergeladen oder über Abteilung Präsidiales, Telefon 043 355 35 55, bezogen werden.

Überarbeitung des SIL-Konzeptteils gefordert
Die Musterstellungnahme zur Neuauflage des Konzeptteils fordert folgende massgebliche Korrekturen. Dies sind unter anderem:

  • Herstellung der rechtsstaatlichen Legitimation. Der Konzeptteil des SIL bezieht sich in wesentlichen Punkten auf den Bericht des Bundesrats über die Luftfahrtpolitik der Schweiz von 2016 (LUPO). Der LUPO nimmt damit in nicht abschätzbarem Mass die Aufgaben des Konzeptteils SIL vorweg. Aber eine Mitwirkung der Bevölkerung und der Behörden zum LUPO hat nie stattgefunden. Das ist falsch, und es fehlt insofern die rechtsstaatliche Legitimation.
     
  • Erarbeitung von seriösen Prognosen über die Entwicklung der Nachfrage im Luftverkehr. Der Konzeptteil SIL stellt auf die nachfrageorientierte Planung ab. Eine solche gibt es aber bis jetzt nicht. Aufgrund dieser fehlenden Informationen kann kein seriöser Entscheid über An- und Abflugverfahren, Pistenausbauten etc. getroffen werden. Zweck eines SIL ist es, genau dafür die Grundlagen zu schaffen.
     
  • Gleichsetzung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt mit anderen übergeordneten Interessen. Grundrichtung des Konzeptteils ist die einseitige Ausrichtung auf die Nachfrage in der Luftfahrt. Dies ist falsch.
     
  • Umliegende Nutzungs- und Schutzansprüche sollen in einer Interessenabwägung, welche die Luftfahrtpolitik immer tun muss, mit dem öffentlichen Interesse am Luftverkehr gleicher­massen abgewogen werden. Diese Aussage fehlt im vorliegenden Konzeptentwurf und soll ergänzt werden.
     
  • Der Konzeptteil stellt den Grundsatz auf, dass neue Technologien sowie Verfahren gefördert und genutzt werden, welche die Leistungsfähigkeit, Effizienz und Sicherheit der Luftfahrtsinfrastrukturen verbessern. Das Fluglärmforum Süd fordert, dass neue Technologien und Verfahren auch dafür eingesetzt werden, dass die Beeinträchtigungen der Bevölkerung und der Umwelt minimiert werden. Diese Aussage fehlt im Konzeptentwurf und soll ergänzt werden.
     
  • Gemäss dem Vorschlag des Konzeptteils wird «in Kauf genommen», dass bei Landesflughäfen die Belastungsgrenzwerte für den Fluglärm nicht eingehalten werden. Dies ist falsch und würde die Verletzung von geltenden Gesetzen und Vorgaben legitimieren.

Kurze Mitwirkungsfrist beachten
Die Mitwirkungsmöglich ist zeitlich begrenzt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) setzt eine Frist bis zum 4. September 2018 (Datum des Poststempels). Im Gegensatz zu rechtlichen Instrumenten wie Klagen birgt die Mitwirkung keine besonderen Risiken für diejenigen, welche sich am Verfahren beteiligen. Das Mitwirkungsverfahren ist kostenlos.

Weiterführende Informationen zum Fluglärmforum Süd, der Plattform der Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens, finden Sie unter www.fluglaermforum.ch

Weitere Auskünfte für Medienschaffende
Leta Bezzola, Gemeindeschreiberin, leta.bezzola@faellanden.ch, Telefon 043 355 35 96
Tobias Diener, Gemeindepräsident, tobias.diener@faellanden.ch


Dokument 2018_08_21_Gemeinderat_Faellanden_a.o._Medienmitteilung_zum_Mitwirkungsverfahren_Revision_SIL-Konzept.pdf (pdf, 120.2 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Aug. 2018

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